Von: Felix Neumann
Ja, die Schweiz ist eines der liberalsten Ländern der Welt mit einer extrem hohen Lebensqualität – Deiner Sicht auf die Schweiz kann ich nur zustimmen. Das liegt auch bestimmt am politischen System,...
View ArticleVon: Felix Neumann
Klar, Deine Kritik trifft natürlich zu, weil ich hier sehr rechtstheoretisch argumentiere. Gleichberechtigt neben anderen Rechtsquellen steht der Mehrheitsentscheid tatsächlich nur dann, wenn es um...
View ArticleVon: Stuti
Der letzte Absatz trifft es denke ich recht gut, wobei ich dir nicht zustimme, dass das Minerettverbot juristisch gesehen die Religionsfreiheit beschneidet. Den Gleichheitsgrundsatz okay, aber die...
View ArticleVon: Felix Neumann
Die Beschränkung zielt explizit darauf ab, eine religiös motivierte Handlung zu beschränken. (Selbst wenn die Behauptung stimmen würde, daß Islam=Islamismus und Minarette Machtdemonstrationen sind und...
View ArticleVon: Purodha Blissenbach
Ich kann das nicht im Detail ausführen, ich glaube aber, daß man dem zu guten Teilen über unveränderliche Verfassungsgrundsätze gerecht werden kann: (a) staatliche Regeln (auch die vom Volk direkt...
View ArticleVon: Stuti
Nein, nichts wird „unkontolliert“ beschränkt. Die Kontrolle geht viel weiter als in Deutschland. Denn in der Schweiz prüft erst das Parlament und dann das Volk. In Deutschland hätte die grosse...
View ArticleVon: Felix Neumann
Das Burkaverbot war laut dem Artikel keine Volksinitiative. Volksinitiativen werden nach Art. 139 der Bundesverfassung nur auf materielle und formelle Einheit (eine rein formale Prüfung also) und auf...
View ArticleVon: Stuti
Das Bundesverfassungsgericht prüft auf Grundlage der Bundesverfassung. Wenn dieses aber geändert/erweitert wird, dann hat es keine Grundlage mehr, auf der er sich berufen kann. Ist ja logisch, sonst...
View ArticleVon: Felix Neumann
Das Abschaffen von Art. 79 III ist natürlich die Standardfrage in jeder Staatsrecht-I-Vorlesung. Geht aber nicht (und das ist herrschende Meinung), das würde dem Sinn von Art. 79 entgegenlaufen, auch...
View ArticleVon: jw
das würde bedingen, dass die Mehrheit grundsätzlich rational handelt und sich dessen bewusst ist. Wenn man ein weniger positives Menschenbild als du hast, könnte man auch antworten, dass die Mehrheit...
View ArticleVon: Felix Neumann
Ja, die Schweiz ist eines der liberalsten Ländern der Welt mit einer extrem hohen Lebensqualität – Deiner Sicht auf die Schweiz kann ich nur zustimmen. Das liegt auch bestimmt am politischen System,...
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Klar, Deine Kritik trifft natürlich zu, weil ich hier sehr rechtstheoretisch argumentiere. Gleichberechtigt neben anderen Rechtsquellen steht der Mehrheitsentscheid tatsächlich nur dann, wenn es um...
View ArticleVon: Stuti
Der letzte Absatz trifft es denke ich recht gut, wobei ich dir nicht zustimme, dass das Minerettverbot juristisch gesehen die Religionsfreiheit beschneidet. Den Gleichheitsgrundsatz okay, aber die...
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Die Beschränkung zielt explizit darauf ab, eine religiös motivierte Handlung zu beschränken. (Selbst wenn die Behauptung stimmen würde, daß Islam=Islamismus und Minarette Machtdemonstrationen sind und...
View ArticleVon: Purodha Blissenbach
Ich kann das nicht im Detail ausführen, ich glaube aber, daß man dem zu guten Teilen über unveränderliche Verfassungsgrundsätze gerecht werden kann: (a) staatliche Regeln (auch die vom Volk direkt...
View ArticleVon: Stuti
Nein, nichts wird „unkontolliert“ beschränkt. Die Kontrolle geht viel weiter als in Deutschland. Denn in der Schweiz prüft erst das Parlament und dann das Volk. In Deutschland hätte die grosse...
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Das Burkaverbot war laut dem Artikel keine Volksinitiative. Volksinitiativen werden nach Art. 139 der Bundesverfassung nur auf materielle und formelle Einheit (eine rein formale Prüfung also) und auf...
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Das Bundesverfassungsgericht prüft auf Grundlage der Bundesverfassung. Wenn dieses aber geändert/erweitert wird, dann hat es keine Grundlage mehr, auf der er sich berufen kann. Ist ja logisch, sonst...
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Das Abschaffen von Art. 79 III ist natürlich die Standardfrage in jeder Staatsrecht-I-Vorlesung. Geht aber nicht (und das ist herrschende Meinung), das würde dem Sinn von Art. 79 entgegenlaufen, auch...
View ArticleVon: jw
das würde bedingen, dass die Mehrheit grundsätzlich rational handelt und sich dessen bewusst ist. Wenn man ein weniger positives Menschenbild als du hast, könnte man auch antworten, dass die Mehrheit...
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